Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen, die BelegBridge Compliance Software (nachfolgend „Anbieter“) unter der Bezeichnung BelegBridge erbringt.
2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Nutzer“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Nutzung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsstand

1. Der Anbieter stellt derzeit kostenlos bereit: ein Web-Prüfwerkzeug für elektronische Rechnungen (XRechnung und ZUGFeRD/Factur-X), eine Übersetzung der Prüfmeldungen, einen Visualizer zur lesbaren Darstellung von Rechnungen sowie die zugehörigen öffentlichen API-Endpunkte.
2. Die kostenpflichtige Bridge (automatische Erstellung elektronischer Rechnungen aus Stripe-, PayPal- oder E-Mail-Quellen, Verkäuferprofile, Versand an Rechnungsempfänger und DATEV) befindet sich in Vorbereitung und wird als Early Access angeboten. Die Eintragung in die Warteliste begründet keinen Vertrag über kostenpflichtige Leistungen und keine Zahlungspflicht.

§ 3 Kostenloses Prüfwerkzeug und Visualizer

1. Das Prüfwerkzeug prüft hochgeladene Dateien technisch gegen die amtlichen Prüfregeln – insbesondere den KoSIT-Validator mit der XRechnung-Konfiguration sowie Mustang/veraPDF für die PDF/A-Konformität – in der zum Prüfzeitpunkt eingesetzten Version. Der Visualizer stellt den Inhalt einer Rechnung lesbar dar und führt rechnerische Plausibilitätsprüfungen durch.
2. Die Ergebnisse sind technische Hinweise. Sie stellen keine Steuer- oder Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Ein positives Ergebnis bedeutet ausschließlich, dass zum Prüfzeitpunkt keine Verstöße gegen die eingesetzten Regelwerke festgestellt wurden.
3. Der Anbieter wird nicht Aussteller der geprüften Rechnungen. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechnung nach § 14 UStG verbleibt beim Rechnungsaussteller.
4. Hochgeladene Dateien werden ausschließlich im Arbeitsspeicher verarbeitet und nicht gespeichert (siehe Datenschutzerklärung).

§ 4 Verfügbarkeit und faire Nutzung

1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der kostenlosen Leistungen besteht nicht; ein Service Level wird nicht vereinbart. Der Anbieter kann die kostenlosen Leistungen jederzeit einschränken, ändern oder einstellen, insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen.
2. Zur Sicherstellung einer fairen Nutzung und zum Schutz vor Missbrauch begrenzt der Anbieter Anzahl und Größe der Anfragen (derzeit bis zu 15 MB je Datei sowie Anfragelimits je Zeitraum). Automatisierte Massenabfragen, die diese Grenzen umgehen, sind unzulässig.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf nur Dateien hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, insbesondere im Hinblick auf in Rechnungen enthaltene personenbezogene Daten Dritter.
2. Der Nutzer darf keine Schadsoftware, gezielt manipulierten Dateien oder Inhalte hochladen, die geeignet sind, die Leistungen zu beeinträchtigen, und keine Sicherheitsmaßnahmen oder Anfragelimits umgehen.
3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Ergebnisse auf Plausibilität zu prüfen, bevor er sie steuerlich verwendet.

§ 6 Kostenpflichtige Tarife (Early Access)

1. Die kostenpflichtigen Tarife Starter, Pro und Agency, ihr Leistungsumfang, die Umwandlungskontingente und die je Tarif hinterlegbare Anzahl von Verkäufer-Steuernummern (USt-IdNr. bzw. Steuernummer) ergeben sich aus der Preisübersicht.
2. Die Umwandlungskontingente gelten je Kalendermonat und werden am ersten Tag jedes Monats zurückgesetzt – auch bei jährlicher Zahlweise. Nicht genutzte Kontingente verfallen.
3. Die Pflichtangaben des Rechnungsstellers (insbesondere Name und Steuernummern) werden stets aus dem im Kundenkonto hinterlegten Verkäuferprofil übernommen; für deren Richtigkeit ist der Kunde verantwortlich.
4. Die Abrechnung der Abonnements erfolgt über einen Merchant-of-Record-Zahlungsdienstleister (z. B. Paddle oder Lemon Squeezy), der gegenüber dem Kunden als Verkäufer des Zahlungsvorgangs auftritt.
5. Die kostenpflichtigen Leistungen befinden sich derzeit in Vorbereitung (Early Access). Die detaillierten Vertragsbedingungen – insbesondere Laufzeit, Kündigungsfristen und der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags – werden vor der Buchung bereitgestellt und gelten erst mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs.

§ 7 Aufbewahrung und Archivierung

1. BelegBridge ist kein Archivsystem. Rechnungsinhalte werden vom Anbieter nicht gespeichert.
2. Die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 14b UStG, § 147 AO und GoBD), insbesondere die unveränderbare und maschinell auswertbare Aufbewahrung von Rechnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (derzeit acht Jahre für Rechnungen), liegt allein beim Kunden.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei kostenpflichtigen Leistungen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Bei den kostenlosen Leistungen haftet der Anbieter – entsprechend § 521 BGB – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 1 bleibt unberührt.
4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für die kostenpflichtige Bridge wird zusammen mit dem kostenpflichtigen Vertrag ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Bei kostenpflichtigen Verträgen werden Änderungen dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; der Kunde kann ihnen widersprechen. Die Einzelheiten regeln die Vertragsbedingungen der kostenpflichtigen Tarife.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2026